Rechtliche Grundlagen

Die für den Datenschutz an der PH relevanten rechtlichen Grundlagen finden sich vor allem im Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Dieses Gesetz dient als sogenanntes Auffanggesetz, mit dem ein ein grundgesetzkonformes Datenschutzniveau gewährleistet werden soll. Neben dem LDSG sind aber auch sogenannte bereichsspezifische Regelungen in anderen Gesetzen oder auch Ordnungen zu berücksichtigen. Gibt es solche spezielleren Regelungen, so gehen diese dem LDSG vor.

Über den nationalen Regelungen steht das Europäische Recht, welches ebenfalls datenschutzrechtliche Vorschriften enthält. Die nationalen Regelungen sind im Kern die Umsetzung dieser europäischen Richtlinien in nationales Recht.