Infos aus Politik und Gesetzgebung
Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention
Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum aktuellen Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans NAP 2.0 vorgelegt. Über die Hälfte der Maßnahmen sei bereits erfolgreich beendet worden. Im Hochschulbereich verweist die Bundesregierung u.a. auf die Förderung der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (BS), die Erhebung beeinträchtigt studieren - best2 und die Erhöhung der zeitlichen Höchstfristen für Verträge mit Wissenschaftler/innen mit Behinderung oder einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung.
Unterrichtung durch die Bundesregierung "Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention", Drucksache 19/5260
Bundesregierung legt zweiten Teilhabebericht vor
Die Bundesregierung erstellt alle vier Jahre einen Bericht über die Lage von Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland. Im Kapitel Hochschulbildung bereitet der aktuelle Bericht die Daten der 20. Sozialerhebung, der Datenerhebung "beeinträchtigt studieren", des 12. Studierendenserveys und der Evaluation der HRK-Empfehlung "Eine Hochschule für Alle" 2013 auf. Er benennt die Datenlücken, die es im Bereich "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Hochschulbildung" gibt.
Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016
Aktionsplan der Landesregierung
Behindertenbeauftragte aus Bund und Ländern verabschieden Leipziger Erklärung
Im Rahmen der Jahreskonferenz der Ministerpräsident*innen hat sich die Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit den Regierungschef*innen ausgetauscht und ihre Forderungen im Rahmen der "Leipziger Erklärung" zusammengefasst. Für eine erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – insbesondere in den Bereichen Arbeit und Fachkräfte, Gesundheit, Wohnen und Bildung – seien verstärkte Anstrengungen, neue Impulse und förderliche Instrumente notwendig.